BEK 2021 168

Kantonsgericht Schwyz Verfügung vom 9. November 2021 BEK 2021 168 Mitwirkend Kantonsgerichtspräsident Dr. Reto Heizmann, Gerichtsschreiber lic. iur. Mathis Bösch. In Sachen A.________, Beschuldigte und Beschwerdeführerin, erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt B.________, gegen

1. Staatsanwaltschaft, SSB, 1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau, Strafverfolgungsbehörde und Beschwerdegegnerin, vertreten durch Staatsanwalt C.________,

2. D.________, Privatkläger und Beschwerdegegner, betreffend Ablehnung des Gesuchs um Fristerstreckung betr. Stellung von Beweisanträ- gen (Beschwerde gegen eine Verfahrenshandlung der Staatsanwaltschaft vom

4. November 2021, SU 2020 1263);- hat der Kantonsgerichtspräsident,

Kantonsgericht Schwyz 2 nachdem sich ergeben und in Erwägung:

1. Am 29. Oktober 2021 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien mit, den Strafbefehl vom 19. Februar 2020 wegen Verleumdung dem Gericht zu über- weisen. Mit Beschwerde vom 5. November 2021 beschwert sich die Beschul- digte darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihr die in dieser Mitteilung zur Stel- lung allfälliger Beweisanträge wegen drohender Verjährung bis zum 5. No- vember 2021 angesetzte und für nicht erstreckbar erklärte Frist nicht verlän- gerte.

2. Den Beilagen der Beschwerde (KG-act. 1/3) ist zu entnehmen, dass der Verteidiger nur mit einer E-Mail um eine Verlängerung der Frist ersuchte. Da- mit entsprach das Verlängerungsgesuch nicht der für Eingaben vorgeschrie- benen Form (Art. 110 i.V.m. Art. 92 StPO). Der Hinweis der Staatsanwalt- schaft in der E-Mail vom 4. November 2021 (KG-act. 1/4), die Frist sei nicht erstreckbar angesetzt, ist unter diesen Umständen keine anfechtbare Verfah- renshandlung.

3. Ferner sind Mitteilungen im Sinne von Art. 318 StPO nicht anfechtbar (ebd. Abs. 3), weshalb ebenso weder die – ohnehin für nicht erstreckbar er- klärte – Beweisantragsfrist noch der E-Mailhinweis der Staatsanwaltschaft vom 4. November 2021 anfechtbar sein können. Abgesehen davon sind abge- lehnte Beweisanträge grundsätzlich nicht mit Beschwerde weiterziehbar (Art. 394 lit. b StPO), umso weniger können es Ablehnungen von Verlänge- rungen der Beweisantragsfristen sein.

4. Abgesehen davon kann die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl sofort ohne weitere Formalitäten nach Art. 318 StPO eröffnen und es dürfte sich vor- liegend um eine Überweisung eines Strafbefehls nach Art. 355 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 356 Abs. 1 StPO handeln, bei der keine Frist zur Stellung von Be- weisanträgen vorgesehen ist.

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5. Aus diesen Gründen ist auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde ohne Aktenbeizug und ohne Zustellung zur Stellungnahme an die Gegenpar- teien (Art. 390 Abs. 2 StPO) kostenfällig (Art. 428 Abs. 1 StPO) präsidial (§ 40 Abs. 2 JG) nicht einzutreten. Weil die Beweisanträge vor Gericht wiederholt werden können, ist kein Nachteil für die Beschwerdeführerin auszumachen und es kann von der Belehrung auf die innert 30 Tagen grundsätzlich mögli- che Beschwerde ans Bundesgericht abgesehen werden;- verfügt:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.00 werden der Be- schwerdeführerin auferlegt.

3. Zufertigung an den Verteidiger (2/R), die Staatsanwaltschaft (je 1/R an die 1. Abteilung und die Amtsleitung/zentraler Dienst), den Beschwerde- gegner 2 (1/R) und an die Kantonsgerichtskasse (1/ü, im Dispositiv). Der Kantonsgerichtspräsident Der Gerichtsschreiber Versand 9. November 2021 kau